In diesem kurzen Meckerbeitrag möchte ich mal kurz Dampf ablassen :D Es geht um die Impressumspflicht für Websites und Social Media im Internet. In letzter Zeit hab ich mich wieder damit befasst bzw. befassen müssen, aber dazu gleich mehr ^^
Zum Thema Impressumspflicht zitiere ich erstmal kurz die Seite eRecht24:
Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90 % aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz.
Quelle: eRecht24
Im Grunde ist jeder Nutzer, der Inhalte auf seiner Website präsentiert und sie öffentlich – also nicht etwa passwortgeschützt – zur Verfügung stellt, dazu verpflichtet, ein Impressum anzugeben. Bei Social Media Profilen sind immerhin nur gewerbliche Nutzer betroffen, die also mit Gewinnabsicht agieren. Das betrifft mich in diesem Fall auch, weil ich Werbung vor den Videos schalte. Also: Um ein Impressum komm ich nicht drumrum ^^ Ist aber ansich auch nicht schlimm.
Problematisch ist nur Folgendes: Ein Impressum muss den Namen und die Anschrift des Betreibers enthalten. Es muss eine ladungsfähige Anschrift sein – also kein Postfach, sondern eine Adresse, an der jemand Post entgegennimmt, so dass sie garantiert beim Betreiber ankommt.
Jemand muss verantwortlich sein – und das ist eigentlich gut so
Hier geht es darum, die verantwortliche Person erreichen zu können, wenn sie irgendwie Mist gebaut hat. Das ist ja auch irgendwie sinnvoll: Jeder kann mal einen Bock schießen, auch ohne es zu wollen. Ist mir auch mal passiert: Ich hab einen Screenshot vom Introtext einer Newsseite plus Artikelbild gemacht und hier hochgeladen, um über den Artikel zu schreiben. Das Artikelbild im Screenshot war urheberrechtlich geschützt, und meine Annahme, dass es erlaubt ist, weil es ja nur ein Screenshot und das Bild gar nicht prominent darauf zu sehen war, war falsch.
Daher erhielt ich erstmals in der langen Lebenszeit meiner Websites – immerhin inzwischen 18 Jahre! – tatsächlich berechtigt Post an meine ladungsfähige Anschrift. Dass ich das gleiche Schreiben gleichzeitig auch per Mail erhielt und somit in meinem Fall gar keine Postanschrift nötig war, ist dann auch egal, Gesetz ist Gesetz – und grundlegend ist das ja auch richtig. Ohne Impressum wäre schließlich nicht ersichtlich, wer da seine geistigen Ergüsse im Internet verfügbar macht, und es ist gut, zur Not durchgreifen zu können.
Schindluder mit der Adresse treiben – und das ist ziemlich uncool
Das ganze System funktioniert nur leider nicht so wie gedacht. Wer absichtlich falsche/kriminelle Verschwörungstheorien oder geklaute Bilder oder Texte online stellt, kann sich schützen und sich hinter Pseudonymen und falschen Adressen, oder am besten gleich im diffusen Ausland verstecken.
Und umgekehrt: Oben im Zitat steht es schon – die liebe Abmahnfalle. Durch die Angabe einer echten, haftbar zu machenden Person und deren Adresse können Abmahnanwälte ihr Unwesen treiben. Deren Geschäftsmodell basiert darauf, gezielt nach Fehlern unter anderem bei Pflichtangaben oder Formfehlern im Impressum oder in den Datenschutzangaben zu suchen und Abmahnungen rauszusenden.
Gut, bei kleinen Betreibern wie mir ist die Chance, Ziel von sowas zu werden, eher gering. Da aber die Impressumspflicht nunmal besteht und auch, weil ich zu meinen Inhalten hier auf der Website stehe, habe ich bisher jahrelang wie gefordert meine ladungsfähige Anschrift und die zugehörige Rufnummer angegeben. Und das ist meine Privatadresse und meine Privatnummer. Im Internet. Öffentlich.
Erstmals etwas mulmig wurde mir, als vor Jahren ein Nutzer meiner Website bei mir zu Hause anrief und mir Fragen zu einer Software stellte, über die ich hier im Plejadium ein Review geschrieben hatte. Ob die Software auch dies und jenes könne und wie er sie denn am besten konfigurieren könne. Das fand ich unfassbar daneben. Für sowas ist das Impressum nicht da!
Die Jahre vergingen und immer wieder kamen mir Geschichten zu Ohren von sehr unschönen Ereignissen in Zusammenhang mit der Privatadresse, die irgendwie öffentlich wird. Steht eine Person im öffentlichen Interesse, gibt es immer Leute, die über ihr Ziel hinausschießen und keine Distanz wahren können. Das geht von Pizzabestellungen unter falschem Namen an die Adresse der betroffenen Person über „SWAT-ing“ (einen falschen Notruf absetzen und Polizei bzw. SWAT zur Wohnung eines Livestreamers schicken, um live online zu sehen, was passiert) bis hin zu Stalking und echten Drohungen.
Nein, man möchte nicht seine Privatadresse im Internet stehen haben. Bisher hatte ich das aber – einfach, weil ich dachte, ich bin ja so ein kleiner Betreiber, da wird schon nichts passieren. Seit fast einem Jahr allerdings hatte ich im Browser einen Tab mit einem Anbieter von ladungsfähigen Anschriften offen – dort kann man quasi eine Anschrift mieten, die sich im Impressum angeben lässt. Bisher war ich allerdings immer zu geizig für die ca 10 € im Monat.
Es kann jeden treffen!
Bis letzte Woche. Ich hatte mich zum Zocken mit zwei Leuten verabredet, die ich über YouTube kennengelernt hatte, um ein Let’s Play zu drehen. Der zweite tauchte aber zunächst nicht auf. So langsam sickerten dann Infos durch, was los war: Jemand hatte die Privatadresse des Zockers herausgefunden und nicht nur online geteilt, sondern auch das ganze Programm mit Pizza- und Drogenbestellungen durchgezogen. Den ganzen Abend über klingelten bei der Person die Lieferdienste an der Tür und wollten per Nachnahme Ware ausliefern.
Und diese Person ist kein Mensch mit Millionen Abonnenten, sondern jemand wie du und ich. Die Vorstellung ist entsetzlich und sehr beängstigend: Du führst gerade einen Livestream durch, da fragt jemand öffentlich jemand im Chat, wie denn eigentlich das Wetter ist in Straße X der Stadt Y – deiner Adresse. Nur, um deine Reaktion darauf zu sehen. Und kurz darauf die Klingel mit ersten Lieferungen… Der Betroffene kam später noch zum Spiel dazu und berichtete darüber, wie dann eine gewisse Furcht in allen Knochen sitzt. Anzeige gegen unbekannt ist natürlich raus, aber dass der Täter gefunden wird, ist kaum anzunehmen.
Dass da draußen jemand sitzt, der einem nicht wohlgesinnt ist und weiß, wo man wohnt – gar nicht witzig.
Ich kann nur von Glück sprechen, dass bei mir bisher nichts passiert ist – obwohl meine Adresse ja sogar öffentlich verfügbar war. Die des Zockers nicht, er hatte schon zuvor eine alternative Adresse als Impressum angegeben, so dass er gar nicht wusste, woher der Angreifer die echte Adresse haben könnte.
Am gleichen Abend jedenfalls mietete ich mir dann auch eine ladungsfähige Anschrift. Dazu ist natürlich eine Postvollmacht und Identitätsprüfung nötig, aber immerhin kann nun nicht jeder sofort sehen, wo ich wohne.
In der Zwickmühle zwischen den Stühlen
Und genau hier liegt das Problem. Reine Privatbetreiber müssen keine Adresse angeben und Betriebe haben ihre Firmenanschrift. Was aber ist mit allen dazwischen? Die nicht wirklich privat sind, wie ich, aber auch keine Firmenanschrift haben? Kleine Seitenbetreiber, kleine YouTuber, Künstler, Solo-Selbstständige – alle die, die eigenverantwortlich von zu Hause aus aus arbeiten und damit theoretisch ihre Privatadresse angeben müssen.
Der Adress-Anbieter, bei dem ich mich jetzt registriert habe, bietet die Adresse für knapp zehn Euro monatlich noch recht günstig an, aber das ist trotzdem eine Ausgabe, die sauer aufstößt, wenn ich sie subjektiv betrachte. Mit meiner freiberuflichen Tätigkeit erwirtschafte ich nicht das große Geld, zehn Euro monatlich fallen auf bzw. sind vom sowieso mageren Gewinn abzuziehen.
Und es ist fast eine Pflichtabgabe. Ich muss eine Adresse angeben, möchte aber nicht meine Privatadresse dafür hergeben und habe keine andere Alternative, so dass ich den Betrag zähneknirschend bezahlen muss. Hätte ich das in den letzten 18 Jahren seit meiner ersten eigenen Website schon gemacht, würde sich das grob auf 2000 € insgesamt hochsummieren. Nur dafür, dass eine Adresse im Impressum steht. Eine Adresse, die nur ein einziges Mal wirklich genutzt wurde.
Das ist es, was mich in diesen Tagen etwas anfrisst und worüber ich hier mal berichten wollte :D
Meiner Meinung nach ist es grundsätzlich gut und richtig, Verantwortliche zu benennen und erreichbar zu machen. Aber nicht, als kleiner Betreiber die Wahl zwischen der Angabe der Privatadresse oder eines kostenpflichtigen Anbieters zu haben. Ginge es nicht auch, sich als Betreiber in einem staatlichen Register einzuschreiben und, wie bei einer Chiffre-Anzeige, darüber im Fall der Fälle für Kanzleien oder sonstige Berechtigte erreichbar zu sein?
So, jetzt stell dir noch ein bisschen Gegrummel meinerseits vor, lass einen Kommentar da und hab ansonsten einen schönen Tag :D
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